Fragen an die Bundesregierung

• Welche Forschungsvorhaben plant, bzw wird die Bundesregierung konkret unterstützen, um Recyclingverfahren zur Rückgewinnung von seltenen Erden aus Elektrogeräten zu entwickeln, bzw. weiterzuentwickeln?

• Welche Forschungsvorhaben plant, bzw. wird die Bundesregierung konkret unterstützen, um Recyclingverfahren zur Rückgewinnung von seltenen Erden aus Elektrogeräten zu entwickeln, bzw. weiterzuentwickeln?

• Wie viel Prozent des Abfallaufkommens in Deutschland werden im Ausland recycelt, bzw. stofflich verwetet?

• Auf welche Faktoren/Umstände führt die Bundesregierung die Tatsache zurück, dass laut einer Studie, die im Inland den Recyclinganlagen zugefürhte Tonnage aus Abfällen aus dem Bereich Kunststoffverpackung, um 113.000 Tonnen zurückging?.

• Welche Forschungsvorhaben plant, bzw wird die Bundesregierung konkret unterstützen, um die Recyclingfähigkeit von Hnadys zu verbessern.

• Fragen zum Thema Recyclingfähigkeit von Handys und Photovoltaikanlagen.

• Fragen zum Thema Müllverbrennung im Bezug auf die vorgaben der Abfallrichtlinien.

• Frage zur geäußerten Kritik an dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, dass nur der Vorrang für Abfallvermeidung und Abfallverwertung genant wird und damit die 5-stufige Abfallhierarchie nicht umgesetzt wird.

• Ist der Bundesregierung bekannt, das die Landschafftsvermüllung durch Verkaufsverpackung (Serviceverpackung) für Speisen Außer-Haus-Bereich zunimmt?

• Wie hoch ist die Anzahl der nach der Altfahrzeugverordnung ordnungsgemäß entsorgten Altfahrzeuge in Deutschland pro Jahr?

• Welches zusätzliches Potential für eine weitere Einsparung an CO2-Äquivalenten hat nach Ansicht der Bundesregierung eine getrennte Sammlung von Papier, Metall und Glas?

• Wie hoch ist der Anteil von in Deutschland aus Abfall gewonnen Sekundärstoffen im Vergleich zu importierten Primärrohstoffen

• Unter welchen Umständen, bzw. bei welchen Nutzungsverfahren gehöhren tierische Nebenprodukte, und damit auch Gülle, in den Zuständigkeitsbereich der europäischen Abfallrahmenrichtlinien?

• Wie will die Regierung sicherstellen, das bei künftigen Exporten von Giftmüll aus Kasachstan deutsche Gesetze eingehalten werden.

• Wie will die Regierung sicherstellen, das bei künftigen Exporten von Giftmüll aus Kasachstan deutsche Gesetze eingehalten werden.

• Wie will die Regierung sicherstellen, das bei künftigen Exporten von Giftmüll aus Kasachstan deutsche Gesetze eingehalten werden.

• Entsorgung von POP´s, u.a. in Kondensatoren, durch die Envio AG

• Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Regelungen zur Vergütung von Strom aus der thermischen Nutzung von Holz gemäß EEG zu ändern?

• Entsorgung von Energiesparlampen durch frteiwillige Rücknahmestellen.

• Auswirkungen einer Streichung der Aussenzölle für Bioethanol.

• Welche Chancen für CO2-Einsparungen und Energieproduktion bietet die Vergärung von Bio- und Grünabfällen nach Erkenntnis der Bundesregierung?

• Wie groß ist die Menge der energetisch verwerteten / verbrannten Verpackungsabfälle, welche unter die Verpackungsverordnung fallen?

• Wann wird die Novelle im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Kabinett verabschiedet und wie sieht der weitere Zeitplan aus?

• Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung um den geplanten Subventionsstop für den Steinkohlebergbau zu verhindern.

• Position der Bundesregierung zu den Import-Zöllen für Bioethanol

• Wieviel Prozent des Bio- und Grünabfalls werden kompostiert?

• Maßnahmen zur Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens

• Mengen an Energiesparlampen im Restmüll

• Gefahren durch alte Energiesparlampen im Restmüll

• Innerdeutscher Mülltorismus

• Anzahl der Müllverbrennungsanlage bzw. der Müllheizkraftwerke und ihre Energieeffizienzkriterium

• Verbot von Plastiktüten

• Errichtung von Privaten Müllverbrennungsanlagen

• Wie hoch ist die Anzahl der Müllverbrennungsanlagen und der Heizkraftwerke

• Befürwortet die Bundesregierung ein Verbot von Plastiktüten

• Grenzwerte für Emissionen bei der Müllverbrennung

• Steinkohlebedarf bis 2040?

• Energieeffizienz von Ersatzbrennstoff-Kraftwerken?

• Steuerbegünstigungen für E-85 Kraftstoffen

• Umsetzung der Abfallrichtlinien

• Zuständigjeit für die Nicht-Verkaufsverpackungen

• Export von eingesammelten Verkaufsverpüackungen

• Duales System

• Abfallnachweisverfahren

• Wertstofftonne

• CCS-Technologie

• Elektro- und Elektronikgerätegesetz

• Abfallwirtschaft zwischen privater und kommunaler Organisation
  Zulassung gewerblicher Sammlungen

• Export von Elektroschrott

• Auftragsvergabe beim Gelben Sack durch Kommunen

• Überlassungspflichten der Kommunen

• 5. Novelle der Verpackungsverordnung

• Gebührenerhebungen für die Bürger?