Arbeitsschwerpunkte

Ökologische Industriepolitik als eine der wichtigsten Aufgaben sozialdemokratischer Politik

Klimawandel, Schadstoffbelastung und Gefährdung von Natur und Gesundheit und schwindende Ressourcen haben dazu geführt, dass der Umweltschutz zu einem zentralen Bereich der Politik geworden ist. Insbesondere den Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik sich zu Politikbereichen entwickelt haben, die sich gegenseitig fördern und die in der ökologischen Industriepolitik des Bundesumweltministeriums zusammenfließen.

Dass dieser Bereich auch aktive Arbeitsmarktpolitik ist, zeigen die Beschäftigungszahlen im Umweltbereich, z.B. bei den erneuerbaren Energien. In diesen Bereichen haben im Jahr 2006 1,8 Millionen Beschäftigte einen Job gefunden, Tendenz steigend. Die Exporte deutscher Umweltschutzgüter werden, bei einer ambitionierten Umwelt- und Klimapolitik, auf bis zu 170 Mrd. US$ steigen. Somit überholt der Markt der Umweltschutzgüter den einen oder anderen der traditionell führenden Bereiche in Deutschland. Der Umweltschutz bietet somit ein immenses Potenzial für Wirtschaftswachstum und eine klima- und umweltfreundliche Zukunft.

Grüne Investitionen sind dabei die zentrale Antwort auf die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und andere Umweltprobleme.

Als Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretendem Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD werde ich mich für eine nachhaltige Umweltpolitik im Sinne einer ökologischen Industriepolitik einsetzen. Als Berichterstatter werde ich insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft und der Energieeinsparung für umweltgerechte Lösungen eintreten, die nicht einseitig Bürger und Kommunen belasten. Wirtschaft und Hersteller müssen ihren Teil für eine gesunde Umwelt beitragen.

Ziel der Abfallwirtschaft muss es sein, angesichts zunehmender Ressourcenknappheit Abfälle zu vermeiden und, wenn das nicht möglich ist, durch Recycling besser zu nutzen. Ich sehe die Abfallwirtschaft auch als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge und werde mich daher immer dafür einsetzen, dass die Kommunen nicht von Privatfirmen aus dem Bereich gedrängt werden.

Aber auch die Steigerung der Energieeffizienz auf Seiten der Verbraucher ist mir ein wichtiges Anliegen. Hier setze ich mich als Berichterstatter u.a. für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Elektrogeräten ein, die den Verbraucher nicht in die Irre führt sondern sinnvoll informiert.

Energiepolitik - Umweltfreundliche und günstige Energie für Wirtschaft, Verbraucher und Umwelt

Energiepolitik ist inzwischen eine Querschnittsaufgabe, welche sowohl für die Zukunft unserer Wirtschaft als auch der Umwelt überragende Bedeutung hat. Wir brauchen umweltfreundliche, CO2-arme Energie und müssen zugunsten der Umwelt auch Energie einsparen. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für erneuerbare Energien ein.

Gleichzeitig müssen wir auch unabhängiger von Erdöl und Energieimporten werden. Vor allem aber müssen wir für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und für unsere Bürger für bezahlbare Energie sorgen.

Ich setze mich hierbei für einen Mix von fossilen Energieträgern, auch der heimischen Steinkohle, und erneuerbaren Energien ein. Fossile Energie, möglichst effizient und umweltfreundlich produziert, ist hierbei die Brücke ins Solarzeitalter. Hier ist insbesondere auch die Kohlendioxidabscheidung bei fossilen Kraftwerken zu nennen, für die ich mich einsetze. Dabei ist dieser Weg nicht nur umweltfreundlich, sondern bietet durch Export neuer Technologien auch große Chancen für die Wirtschaft.

Die Atomkraft bietet alle diese Chancen nicht, im Gegenteil - neben ihrer Gefährlichkeit blockiert sie auch technologische Weiterentwicklungen. Deshalb werden wir Sozialdemokraten den Ausstieg aus der Atomkraft beibehalten.