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Vertrauen wieder gewinnen

Sonntag, den 07. Februar 2010

Mitgliederoffener Parteitag der SPD diskutiert Thesen zur Erneuerung

Auf einem mitgliederoffenen, gut besuchten Parteitag diskutierten die Herner Sozialdemokraten sachlich und engagiert die Situation der SPD und Möglichkeiten der Erneuerung.

Die neue Bundesgeschäftsführerin und ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, stellte zu Anfang die Thesen und das Arbeitsprogramm des SPD-Bundesvorstandes vor.
Sie begann Ihren Vortrag mit einem kurzen Rückblick. Das Fehlen eines klaren Profils habe zum schleichenden Verlust von Vertrauen geführt, und das in allen Bevölkerungsgruppen und Milieus. Dabei, so Astrid Klug, war keineswegs die gesamte SPD-Politik der letzten Jahre falsch. So hat die SPD in der Wirtschaftskrise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes die richtigen Maßnahmen durchgesetzt, von denen Deutschland noch heute profitiert. Insbesondere die peinliche, handwerklich schlechte Klientelpolitik  der schwarz- gelben Koalition rückt die Arbeit der SPD- Minister in ein besseres Licht.
Die zentrale Aufgabe der Zukunft sei es jetzt aber, so Astrid Klug, sich sowohl strukturell als auch programmatisch zu erneuern. Die Orientierung am Gemeinwohl und die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft muss dabei im Mittelpunkt stehen. Die Freiheit des Einzelnen verbunden mit der Verantwortung für das gesamte Gemeinwohl ist dabei Grundsatz der SPD. Das neoliberale Ziel, den Staat zu schwächen, führt zum Gegeneinander und birgt die Gefahr, dass sich viele Gruppen aus der Verantwortung für das Gesamtwohl stehlen.
Die SPD müsse auf die konkreten Probleme der Menschen eingehen und ihnen die Chancen geben, dass Beste aus Ihren Möglichkeiten zu machen.
Wichtig ist es nun, auf den zentralen Feldern der Politik Alternativen vorzulegen.
Mit Umwelt und ökologischer Industriepolitik, Arbeit und Wirtschaftswachstum,
Integration, Familie und Bildungspolitik, soziale Sicherheit sind unter anderen die Themengebiete, die mit den eigenen Ideen und Programmen zu besetzen sind.
In sogenannten Zukunftswerkstätten sollen die Themen diskutiert und für den nächsten Bundesparteitag Vorschläge ausgearbeitet werden.  An dieser Diskussion soll sich, so Astrid Klug, auch die Basis beteiligen. Bessere Information der Mitglieder, Nutzung des Internets, Befragung der Ortsvereinsvorsitzenden sind Vorhaben des Willy- Brandt- Hauses um die Parteistruktur zu verbessern.
Die Basis soll und muss besser integriert werden. Sie soll dabei als Frühwarnsystem für gesellschaftliche Entwicklungen und Meinungsströmen funktionieren.
Astrid Klug stellte aber auch klar, dass Information, Einbindung in Entscheidungen und Diskussionen nicht nur eine Bringschuld des Parteivorstandes, sondern auch eine Holschuld der Basis sei. Die Bundesgeschäftsführerin rief die Partei auf, sich aktiv einzumischen.
Erste Möglichkeiten bieten dazu verschiedene Kampagnen der SPD.
Am 22. März diskutiert Sigmar Gabriel auf einer Betriebsrätekonferenz in Bochum Arbeits- und Sozialpolitik. Ende April will der SPD- Vorsitzende auf einer Zehn- Städte- Tour durch unsere Region einfache Bürger treffen. Die Verschuldung der Kommunen ist Thema eines Treffens mit den Revier- Oberbürgermeistern am 10. März und einer Konferenz mit Kommunalpolitikern 5 Tage später in Berlin. Die Kampagne „Schwarz-gelb gefährdet Ihre Gesundheit – Wir stoppen die Kopfpauschale“ startet am 27. Februar in Düsseldorf.
Den Aufruf sich an der Diskussion zur Erneuerung zu beteiligen, nahmen die Herner- SPD Mitglieder in einer kontroversen und engagierten, aber auch sachlichen Debatte wahr. Neben programmatischer Kritik gab es aus der Reihe der zahlreich erschienenen Genossen konstruktive Verbesserungsvorschläge.
Anschließend wurden drei Anträge diskutiert. Zustimmung und großes Lob erfuhr der Antrag der Jusos für ein Politpraktikum für Schüler. Die Ratsfraktion soll die Verwaltung beauftragen, dafür eine Konferenz zu entwickeln.
Schülern soll die Möglichkeit gegeben werden, Stadtverordnete bei Rats,- Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu begleiten und hautnah Politik zu erleben.
Zwei weitere Anträge der Arbeitsgemeinschaften (Jusos, Ag60plus, Afa und AsF) wurden intensiv diskutiert und an den im März neuzuwählenden Unterbezirksvorstand verwiesen. In einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Parteiarbeit sollen die Anträge beraten und konkretisiert werden. Daran sollen sich auch alle SPD- Parteimitglieder in Herne beteiligen. Zeitnah sollen die Anträge auf einem der nächsten Parteitage dann wieder eingebracht werden.