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Beschluss des Unterbezirksparteitages "Kooperationsverbot aufheben"

Allgemein

Der SPD Unterbezirk Herne hat auf seinem Unterbezirksparteitag am Mittwoch, 26. Oktober 2016, folgenden Beschluss gefasst:


Kooperationsverbot aufheben


Der SPD-Unterbezirk Herne fordert die NRW-SPD auf, diese Vorschläge in ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen und sich für die Abschaffung des vor 11 Jahren eingeführten Kooperationsverbotes von Bund und Bundesländern im Bereich der Bildung einzusetzen. Ziel muss es sein, eine mittel- und langfristige Finanzierung im Bildungssystem sicherzustellen und finanzielle Beteiligung des Bundes daran zu ermöglichen.

Begründung:

Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen Bund und Länder nicht dauerhaft zusammenarbeiten, es besteht damit ein im Grundgesetz verankertes Kooperationsverbot. Dieses Verbot hat sich im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen im Bildungsbereich als Fehler erwiesen. In der Hochschulpolitik ist das Kooperationsverbot 2105 gelockert worden. In anderen Bereichen, insbesondere in der Schulpolitik, besteht es jedoch fort. Dies führt, beispielsweise bei der Finanzierung von Schulsozialarbeit oder dem Ganztag, zu erheblichen Problemen. Eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Länder ist notwendig, um die Ziele wie Chancengerechtigkeit, Teilhabe und demokratisches Lernen, umzusetzen.