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Alexander Vogt: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

7. November 2018

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. „Mit diesem Gesetz wollen wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in NRW entlasten. Hiervon sind auch viele Menschen in unserer Stadt betroffen“, so der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. „Viele Menschen, die sich ein kleines Haus oder eine Wohnung als Eigenheim zulegen konnten, kommen in Schwierigkeiten, wenn der Gebührenbescheid kommt. Hierzu gibt es auch bei uns viele Beispiele sowohl bei jungen Familien als auch bei älteren Menschen, die die Immobilie zur Alterssicherung benötigen. Darum will die SPD, dass die Kosten vom Land übernommen werden“ erklärt der Herner SPD-Vorsitzende. „Wichtig ist mir besonders, dass auf jeden Fall das Land die Kosten übernimmt. Städte wie Herne, die bisher schon finanziell schlecht ausgestattet sind, dürfen nicht weiter belastet werden“, so Alexander Vogt

Hintergrund:
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.