Lebensrisiken solidarisch begegnen

Parteitagsbeschluss der SPD Herne.

Auf ihrem Unterbezirksparteitag hat die Herner SPD einstimmig einem Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen zugestimmt. Die Herner Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, die Solidarität zwischen Starken und Schwachen gerade bei der Absicherung gegen Armut und Hilfsbedürftigkeit im Alter weiter auszubauen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, oder sich um seine Angehörigen gekümmert hat, darf im Alter nicht auf Zuverdienst angewiesen sein, auch Geringverdiener müssen im Alter würdevoll leben.

Die Herner Sozialdemokraten sind der Überzeugung: Pflege und Betreuung darf nicht Ursache von Altersarmut sein. Weiterhin fordert die SPD Herne, dass Spitzenverdiener und hohe Vermögen zur solidarischen Absicherung herangezogen werden. Die Rücklagen der Sozialsysteme dürfen nicht den Risiken der Finanzmärkte überlassen werden.
Darüberhinaus ist der SPD Herne die faire Bezahlung der Pflegekräfte ein wichtiges Anliegen.

Der Antrag der ASG im Wortlaut: Den Lebensrisiken solidarisch begegnen.

„Die demographische Entwicklung in Herne und in ganz Deutschland stellt uns vor große Herausforderungen, die nur solidarisch gelöst werden können: Immer mehr Menschen sind vor den großen Lebensrisiken im Alter – Armut, Krankheit und Pflegebedürftigkeit – nicht ausreichend geschützt. Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung verfolgt in diesen drei Bereichen einen Kurs, der die Vorsorge mehr und mehr privatisieren will und damit die Grundpfeiler unserer solidarischen Gemeinschaft aushebelt. Die Folgen sind schon heute gravierend:
Rund 660.000 Menschen in Deutschland arbeiten nach aktuellen Zahlen im Rahmen von Minijobs oder geringfügigen Beschäftigungen weiter, obwohl sie das Rentenalter bereits erreicht haben. Oftmals tun sie dies, um überhaupt finanziell über die Runden zu kommen. Wenn die Bundesregierung also erklären lässt, es gebe aktuell keine Altersarmut, so ist dies zynisch. Nur weil diejenigen, die sich längst den Ruhestand verdient haben, weiter arbeiten, ist Armut im Alter noch nicht dramatischer sichtbar.

Und das Risiko steigt angesichts der vielen Geringverdiener weiter: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat erst kürzlich vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt. Bei der Alterssicherung von Geringverdienern gehört die Bundesrepublik international zu den Schlusslichtern.

Auch pflegerisches Engagement innerhalb der Familie kann Betroffene in eine prekäre finanzielle Lage bringen. Gut drei Viertel der rund 2,2 Millionen Pflegebedürftigen werden in den eigenen vier Wänden von Angehörigen betreut. Weil Unterstützung durch Fachkräfte teuer ist, werden viele Aufgaben in der Familie bewältigt. Dafür müssen oftmals Jobs aufgegeben werden.

Dies trifft die Betroffenen unter Umständen doppelt hart: heute und später durch die fehlenden Beiträge in der Rentenkasse.
Die Pflegeversicherung muss also so organisiert werden, dass solche Versorgungslücken nicht entstehen. Gleichzeitig muss die Pflege innerhalb der Familie höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren – eine entsprechende unbegrenzte Anerkennung bei der Berechnung der Rente gehört dazu.

Wer wie der FDP-Gesundheitsminister Bahr steigende Beitragslasten vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Allheilmittel für alle Herausforderungen im Bereich der Pflegeversicherung sieht, ist auf dem grundlegend falschen Weg. Eine für alle gute pflegerische Versorgung kann nur garantiert werden, wenn der Begriff der Pflegebedürftigkeit verändert wird, wenn Betroffene eine ehrliche und unabhängige Beratung erfahren und wenn die kommunalen Strukturen auch in sozial schwachen Vierteln besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten werden.

Die steigende Lebenserwartung der Menschen ist ein Beleg für den Fortschritt in unserem Land. Um die vielen hochaltrigen Menschen jedoch adäquat versorgen zu können, ist mehr bürgerschaftliches Engagement und vor allem eine Aufwertung der Berufsbilder in der Pflege notwendig.

Nicht nur ältere Menschen benötigen eine gute medizinische Versorgung. Durch die von Schwarz-Gelb vorangetriebene Stärkung der privaten Krankenversicherungen geht die Schere zwischen "armen und reichen Patienten" aber immer weiter auf. Hier muss mit einer solidarischen und gerechten Bürgerversicherung gegengesteuert werden. Dies bedeutet auch, dass die besonders starken Schultern in der Gesellschaft in die notwendige Finanzierung der medizinischen Versorgung beispielsweise für finanziell schwache ältere Menschen einbezogen werden.

Die finanziellen Mittel, die wir in Zukunft für die Absicherung dieser drei Lebensrisiken Armut, Pflegebedürftigkeit und Krankheit benötigen, müssen aber in einer intelligenten Kombination von Umlagesystem und angesparten Rücklagen aufgebaut werden. Wer jahrelang gepredigt hat, diese Gelder müssten auf dem freien Kapitalmarkt angelegt werden, ist spätestens durch die großen Finanzkrisen der letzten zwei Jahre hoffentlich eines Besseren belehrt worden. Auch hier zeigte sich wieder die Stärke der solidarischen Gesundheits- und Sozialpolitik der SPD.

Der Unterbezirksparteitag der Herner SPD setzt sich deshalb dafür ein, diese Solidarität zwischen Starken und Schwachen gerade bei der Absicherung gegen Armut und Hilfebedürftigkeit im Alter weiter auszubauen:

• Wer ein Leben lang gearbeitet oder sich um seine Angehörigen gekümmert hat, darf im Alter nicht auf Zuverdienste angewiesen sein!
• Auch Geringverdiener müssen im Alter würdevoll leben können!
• Die Pflege und Betreuung von Angehörigen darf nicht zur Ursache von Altersarmut werden!
• Pflege muss als Beruf fair bezahlt und als ehrenamtliches Engagement stärker anerkannt werden!
• Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und nicht zum "Privatvergnügen" werden!
• Bei der Finanzierung einer solidarischen Absicherung der grundlegenden Lebensrisiken müssen auch Spitzenverdiener und hohe Vermögen ihren Beitrag leisten!
• Die Rücklagen unserer Sozialsysteme dürfen nicht den unsicheren Finanzmärkten überlassen werden!“