Alexander Vogt und Ulrich Klonki (SPD): „Land soll mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht von Alexander Vogt (SPD), Landtagsabgeordneter aus Herne, die Landesregierung verantwortlich und sagt dazu: „seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.“

 

Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei 40,6 Prozent. Im Jugendamtsbezirk Herne stehen ab 1. August 1.541 U3-Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 34,4 Prozent und damit unter dem Landesdurchschnitt. „Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die CDU geführte Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Alexander Vogt (SPD).

Ulrich Klonki, Herner SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, betont: „die Kommunen benötigen dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Land. In Herne ist der Bau von rund zehn Kitas geplant, doch es hakt am Baugrund und den steigenden Baukosten. Wir brauchen dringend eine realitätsnahe Finanzierung, um den Ausbau der Kita-Plätze in den Kommunen umsetzen zu können. Hier ist die Landesregierung unter Laschet in der Pflicht.“

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht vor, dass Kitas pro Kind jährlich Zuwendungen vom Land erhalten. Die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege sind in den letzten Jahren um rund drei Prozent jährlich gestiegen, zum kommenden Kita-Jahr steigt diese Kindpauschale jedoch nur um 0,83 Prozent. Noch dramatischer sieht es bei den Mietzuschüssen aus: Der Inflationsausgleich liegt bei lediglich 0,66 Prozent. Das könnte sich negativ auf den künftigen Zuwachs an Betreuungsplätzen auswirken. Schon heute sind etwa 40 Prozent der Kitas Mietprojekte. „Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen sind, wird es bald keine Investoren mehr geben“, befürchtet der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. Um den U3-Ausbau zu fördern, fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW daher, dass sich die Mietzuschüsse des Landes an der realen Kostenentwicklung orientieren. Außerdem sollte der Trägeranteil überdacht werden, meint Ulrich Klonki (SPD), denn das Betreiben von Kitas dürfe kein Verlustgeschäft sein. Es sollte zumindest ein Nullsummenspiel sein, sonst gäbe es bald niemanden mehr, der die Trägerschaft von Kinderbetreuungseinrichtungen übernimmt.

Neben zusätzlichen Kita-Plätzen müssten aber auch Fachkräfte gewonnen werden, sind sich die Herner SPD-Kollegen Vogt und Klonki einig. „Der Fachkräftemangel ist schon jetzt spürbar. Mit dem Anspruch auf OGS-Betreuung ab 2025 wird sich das verschärfen. Daher müssen wir schon jetzt mehr Ausbildungsplätze schaffen“ erklärt der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. Ulrich Klonki, Herner SPD-Ratsmitglied, ergänzt: „das bedeutet, spätestens 2022 müsste das zusätzlich benötigte Betreuungspersonal in die Ausbildung gebracht werden. In Herne fehlt es allerdings an Ausbildungspersonal für weitere Ausbildungsklassen. Das hat die CDU-geführte Landesregierung verschlafen.“ Zusätzlich müsse der Beruf attraktiver werden und die Ausbildung zum Beispiel von Beginn an bezahlt werden. Um Ausbildung und Familie besser vereinbaren zu können, streben die Sozialdemokraten außerdem mehr Teilzeit-Modelle für angehende Fachkräfte an.

„Wir wollen mit einem Kita-Zukunftsgesetz die frühkindliche Bildung finanziell und damit personell besser ausstatten, damit mehr Qualität und ausreichend Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen endlich Wirklichkeit werden. Denn gute Betreuungsplätze sind eine echte Unterstützung für Kinder und Familien. Chancengleichheit beginnt hier“, betont der Herner SPD-Chef Alexander Vogt.