Zum Entlastungspaket der Bundesregierung – wir bleiben für euch dran!

”Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen mit steigenden Preisen nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine steigende Kosten zu. Die Bundesregierung hat deswegen jetzt Unterstützung zugesagt. Das ist richtig”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der Landtagsabgeordnete Alexander Vogt stimmt zu: “Für uns als SPD bedeutet soziale Politik auch, dass diejenigen, die unter den aktuellen Preissteigerungen am meisten leiden, am Ende auch am meisten von den staatlichen Stützungsmaßnahmen profitieren müssen”, so Vogt.

SPD achtete auf soziale Balance – und tut es weiter

Denn: Nicht alle Belastungen können komplett ausgeglichen werden. Als SPD achten wir auf soziale Balance. Es geht darum, dass Geld vernünftig und sozial gerecht eingesetzt wird. Mit dem Entlastungspaket werden deswegen vor allem diejenigen unterstützt, die gerade besonders von steigenden Preisen betroffen sind – sei es an der Supermarktkasse, an der Tankstelle oder bei den Heizkosten. Davon profitieren sowohl Arbeitnehmer als natürlich auch die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land – allerdings in unterschiedlichem Umfang.

Vorgesehen sind unter anderem:

  • Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
  • Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
  • Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen (Beispiel: Grundsicherung) auf 200 Euro pro Person.
  • Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate.
  • Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Insgesamt zeigen erste Berechnungen, dass Haushalte um bis zu 825 Euro entlastet werden, Gering- und Normalverdiener stärker, Spitzenverdiener zahlen hingegen einen Teil über die Einkommensteuer zurück. Bei Familien mit zwei Kindern, in denen beide Elternteile berufstätig sind, liegt die Entlastung laut ersten Berechnungen jedoch zwischen 348 Euro und 825 Euro, insbesondere Familien mit einem Einkommen von etwa 35.000 Euro pro Jahr profitieren.

Bei den RentnerInnen werden diejenigen mit entlastet, die derzeit Grundsicherung bekommen – sie erhalten eine Einmalzahlung von 200,- Euro, auch WohngeldempfängerInnen, darunter auch viele Rentner, erhalten einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Hinzu kommt die Abschaffung der EEG-Umlage.

Eine gute Nachricht betrifft auch die Entwicklung der Renten insgesamt: Alle 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Juli 2022 eine Rentenerhöhung vom 5,35 % im Westen und 6,12 % im Osten.

Hier gibt es eine Übersicht zu den einzelnen Maßnahmen: https://www.spd.de/aktuelles/entlastungspaket

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Wirtschaftswissenschaftler lobten in ersten Stellungnahmen bereits die pragmatischen, sozialen und ökologischen Ansätze der vorgestellten Maßnahmen.

Wir bleiben dran und im Gespräch:

Für Fragen und Anregungen lädt die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering außerdem auch in ihre nächste Sprechstunde zu diesen und allen anderen Fragen rund um die Bundespolitik ein. Bürgerinnen können sich unter 02323-949135 anmelden. Am Freitag, den 1.4. 2022 ruft die Abgeordnete persönlich zurück.