Laut einer heute veröffentlichten Modellrechnung des Statistischen Landesamts beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf insgesamt 82,5 Milliarden Euro. Die Stadt Herne gehört mit der dritthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW zu den traurigen Spitzenreitern. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt drängt daher auf eine schnelle Lösung der Altschulden.

Wie das Statistische Landesamt IT.NRW heute mitgeteilt hat, ergibt sich bezogen auf die Gesamtbevölkerung in NRW eine Verschuldung von 4.611 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. In Herne liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit 8.781 Euro fast doppelt so hoch, nur Mülheim a. d. Ruhr (11.986 Euro) und Oberhausen (10.156 Euro) liegen noch darüber. Die niedrigsten Schulden pro Kopf weist bei den kreisfreien Städten Düsseldorf (2.920 Euro) auf.

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine Lösung der Altschulden unserer Städte und Gemeinden ist und bleibt überfällig“, erklärt Alexander Vogt. „Herne darf nicht länger unter dem enormen Schuldenberg leiden, den die Stadt alleine gar nicht abtragen kann. Hinzu kommt, dass die steigenden Zinsen alle Kommunen in NRW zusätzlich belasten, insbesondere die stark verschuldeten wie Herne.“

Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Energiekrise und die Kosten für die steigende Zahl an Geflüchteten sind bei den neuesten Zahlen noch gar nicht eingespeist. Daher dürfe die schwarz-grüne NRW-Landesregierung nicht länger nur nach Berlin zeigen, sondern müsse endlich selbst handeln, fordert der Herner Landtagsabgeordnete. „Es wird Zeit, dass Kommunalministerin Scharrenbach endlich ein Konzept vorlegt, wie es andere betroffene Bundesländer längst getan haben. Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass das Angebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf hälftige Übernahmen der Schulden abgelehnt wurde, es jetzt keine Lösung unter Beteiligung des Bundes gibt und unsere Kommunen in NRW nun besonders unter den steigenden Zinsen leiden“, so Alexander Vogt.