Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen,

was ist, und beginnt damit.  

– Ferdinand Lassalle –

Ausgangspunkt

In den letzten Jahren wurden von unserem Oberbürgermeister und der SPD-Ratsfraktion große Bemühungen unternommen, um gleiche Lebenschancen in allen Stadtbezirken zu ermöglichen: von einer aktiven Arbeitsmarkt- bis zur Stadtentwicklungspolitik. Dennoch gibt es in unserer Stadt Quartiere, in denen die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger sehr viel schwieriger sind als in anderen, was ein Hemmnis für ihre Chancen und Perspektiven darstellt.

Die SPD hat vor mehreren Jahren angefangen die Probleme dieser Quartiere offen anzusprechen. Hervorzuheben sind hier das Feldherrenviertel, das Quartier um den Buschmannshof, die Emscherstraße in Wanne-Nord oder die Cranger Straße in Baukau-West. Es wurde dabei nicht nur benannt, dass es Probleme gibt, sondern in welcher Form sich die Probleme darstellen.

Neben der prekären sozialen Lage in diesen Quartieren wurde auch die Situation objektiver und subjektiver Sicherheit und Ordnung, nüchtern und ohne Law-and-Order-Rhetorik, als Herausforderung in den Quartieren benannt.

Diese offene und lösungsorientierte Beschreibung der Problemlagen in den betroffenen Quartieren fand in der Bevölkerung Anklang – auch wenn wir in derselben offenen Art immer klar gemacht haben: die Herausforderungen der Quartiere sind nicht über Nacht gelöst.

Die Stadt Herne hat im Gegensatz zu anderen größeren Städten des Ruhrgebiets kein Problem mit Stadtteilen, in denen flächendeckend eine prekäre Lage festzustellen ist. Vielmehr sind es Quartiere, in denen sich Problemlagen stark konzentrieren.

Im Rahmen der Stadtteilerneuerungsprogramme in Wanne-Süd, Wanne und Herne-Mitte wurden wichtige Impulse gesetzt, um den Menschen in Problemquartieren mehr Lebensqualität zu bieten und bessere Perspektiven zu eröffnen.

Aktuelle Lage

Seit der Kommunalwahl 2020 wurden mehrere Initiativen in allen Quartieren mit größerem Entwicklungsbedarf ergriffen. Die Maßnahmen erhielten eine hohe Akzeptanz vor Ort. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere hatten den Eindruck, dass sich etwas tut, nachdem viele Jahre Resignation herrschte.

Allerdings stellen die knappen finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Herne die konsequente Fortsetzung der Weiterentwicklung der benannten Quartiere vor Schwierigkeiten. Dabei ist die Weiterentwicklung in den Feldern Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Städtebau, Sicherheit und Ordnung enorm wichtig, um aus den Problemquartieren Zukunftsquartiere zu machen.

Das belegen auch die Daten des aktuellen kleinräumigen Monitorings der Stadt Herne.

Die Bedeutung der besonderen Fürsorge für diese Quartiere wurden im Rahmen der Vorgänge am Buschmannshof am Silvesterabend 2022/23 sowie der Stadtteilbewertung Horsthausens in der WAZ eindrücklich beschrieben.

Positionierung

Die Herner Sozialdemokratie verfolgt das Ziel der Angleichung der Lebensbedingungen in unserer Stadt. Das ist bei den knappen Finanzmöglichkeiten Hernes eine große Herausforderung, gehört jedoch zu den vorrangigen Zielen der Sozialdemokratie seit ihrer Gründung.

Daher setzen wir uns für die konsequente Priorisierung von finanziellen und personellen Ressourcen insbesondere in den Feldern Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Städtebau, Sicherheit und Ordnung ein, um im Rahmen lang angelegter Strategien Quartiere mit herausfordernden Problemlagen zu Zukunftsquartieren zu machen.

Wir bestärken die SPD-Ratsfraktion, ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie die Bezirksfraktionen und das Rathaus, die Bemühungen für die angesprochenen Quartiere zu intensivieren.

Bei allen Bemühungen vor Ort ist jedoch eine stärkere Unterstützung aus Bund und Land unerlässlich. Ohne einen Altschuldenschnitt und eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzen werden die Bemühungen für betroffene Quartiere immer an gewisse Grenzen stoßen und nur schwer ihre volle Wirkung erzielen können.