Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken.
Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten. Doch egal ob Kita oder Offene Ganztagsschule (OGS), die Kosten sollten Eltern trotzdem tragen. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) kritisiert die Landesregierung für die fehlende…
Verhindern, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen wieder geschlossen werden müssen – das wollen die Schülerinnen und Schüler der Erich-Fried-Gesamtschule und haben einen Hilferuf zur aktuellen Corona-Politik von NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) an die Opposition im Landtag geschickt. Der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander…
Unter dem Motto „EUnited – gemeinsame Vision für die Zukunft“ findet vom 1. bis 9. Mai 2021 die Europawoche des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen aus ganz Nordrhein-Westfalen können sich bis zum 22. Januar…
Mit einer Landesförderung von 20.400 Euro pro neu geschaffenem Arbeitsplatz an den Pflege- und Gesundheitsschulen kommt die NRW-Landesregierung nun einer langjährigen Forderung der SPD nach. Davon profitiert auch die Pflegeausbildung in Herne mit insgesamt rund 8,2 Millionen Euro. Im Rahmen…
Besonders innovative Bildungsangebote bekannt machen – das ist das Ziel von #LernraumNRW, einem Preis für neue Lern-Ideen im Bereich Medienkompetenz. Alexander Vogt, Herner SPD-Chef und medienpolitischer Sprecher im Landtag NRW, stellt das neue Konzept vor und erklärt, wie sich auch…
Klare Kritik am Festhalten der CDU-FDP-Landesregierung am reinen Präsenzunterricht – so lautete das einhellige Fazit der Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und Kommunen, die SPD und Grüne gestern zu einem NRW-Schulgipfel zusammengebracht hatten. Ministerpräsident Laschet (CDU) und…
Immer wieder hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW gefordert, dass die Kommunen während der Corona-Pandemie mit Sonderförderungen unterstützt werden müssen. Nun ist es endlich soweit: Städte und Gemeinden werden mit dem bundesweit einmaligen Landesprogramm „Sofortprogramm Innenstadt“ in die Lage versetzt,…
Etliche Corona-Hotspots hatten im Frühjahr die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen offenbart, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte mit diesen Verhältnissen aufräumen. Doch nun blockieren CDU und CSU den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie. Diese Blockadehaltung muss ein Ende…
Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die zuständige Kommunalministerin Ina Scharrenbach…
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will Verschickungskindern bei der Aufarbeitung ihrer von Isolierung und Misshandlung geprägten Geschichte helfen und setzt das Thema auf die parlamentarische Tagesordnung. Auch Betroffene aus Herne können sich an Selbsthilfegruppen wenden, um traumatische Erfahrungen besser bewältigen…
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt und bringen Karnevalsvereine wie die Herner…
Drei Jahre war nicht sicher, ob die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin finanzielle Mittel für die Schulsozialarbeit zu Verfügung stellen wird, nun herrscht endlich Klarheit. Auf Initiative der SPD-Fraktion diskutierte der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW. In der Debatte geriet…
Heute hat die SPD im Landtag beantragt, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen. CDU und FDP – auch der FDP-Abgeordnete Nückel aus Herne – haben dafür gesorgt, dass die Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eingefordert werden. Ein erneuter Antrag…
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – darin ist sich die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion einig. Daher hat sie für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht, der am Donnerstag, den 27. August im Parlament…
Die Ziele sind klar: Die stärksten Vertreter in den Bezirksvertretungen sowie weiterhin den Oberbürgermeister stellen. Das kündigten der SPD-Unterbezirk Herne mit dem Vorsitzenden Alexander Vogt und Wahlkampfleiter Udo Sobieski bei einem Pressegespräch zum Wahlkampfauftakt am Montag (3.8.2020) an.
Zu einem einstündigen Gespräch trafen sich am Donnerstag (30.7.2020) Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (SPD), der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Thomas Kutschaty, in einem Café. halloherne war dabei. Es ging um verschiedene Themen, im Fokus…
Die Herner SPD hat in den vergangenen Monaten das Thema Sicherheit und Ordnung umfangreich bearbeitet. Von Sicherheitsrundgängen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in allen Stadtbezirken bis hin zu Ortsbegehungen im Horsthauser Feldherrenviertel oder am Buschmannshof in Wanne –…
Ab dem heutigen Mittwoch können gemeinnützige Vereine oder Organisationen in ganz Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro zur Unterstützung während der Corona-Lage beantragen. Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen,…
Armin Laschet ist nicht nur Ministerpräsident von NRW, sondern hatte im August 2017 zusätzlich auch das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. In seiner Rolle als Medienminister lässt sich Laschet…
